Besorgnis wg. Mineralölsteuer-Rückerstattung ab 2011

DFV gibt Rechtsgutachten in AuftragFür Aufregung unter allen Betreibern von Absetzflugzeugen in Deutschland, die in Anwendung der Regeln des § 20 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) kein speziell genehmigtes Luftfahrtunternehmen (AOC) haben, sorgen seit Mitte September von den Hauptzollämtern verschickte Schreiben.Diese enthalten die unangenehme Ankündigung, dass ab Januar 2011 für die Absetzflugzeuge die Mineralölsteuer nur noch mit einem solchen AOC-Papier erstattet werden kann.Die Problematik ist aber, dass es nach der gültigen Rechtslage aus deutschem Luftrecht für die reine Absetztätigkeit gar keine AOC’s geben kann, weil die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht gegeben sind.Mit anderen Worten, die Betreiber von „reinen Absetzflugzeugen“ sitzen zwischen Luftrecht und Finanzrecht sozusagen zwischen „Baum und Borke“.
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